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Auf Demos hört man oft die Klage, dass in Zeiten der Handy-Kameras von allen Ecken und Enden gefilmt und fotografiert wird. Dass das TeilnehmerInnen auf politischen Demos die Anonymität raubt liegt auf der Hand. Der Tourrette-Slogan „Kameramann, Arschloch“ hat deshalb gerade wieder Hochkonjunktur.
Ein Handy-Anbieter ist jetzt auf den Anti-Überwachungszug aufgesprungen und hat daraus eine Werbung gebastelt:
Erinnert mich ein bisschen an das hier.
Einem Bericht von Telepolis zu Folge wurde die Journalistin Heike Schrader am Dienstagnachmittag vom OLG Düsseldorf zu 1 Jahr und 10 Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Vorwurf: Bildung Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Sie soll die in Deutschland verbotene Organisation DHKP-C unterstützt haben. Dabei konnten Schrader keine kriminellen Aktivitäten in und für die Organisation nachgewiesen werden. Mussten Sie nach Ansicht der Staatsanwaltschaft und des Richters auch nicht: Es reiche, dass auch legale Aktivitäten eine terroristische Organisation stärken, um bestraft zu werden. Diese Stärkung habe Schrader dem Bericht zu Folge unter anderem dadurch erreicht, indem sie Artikel über die Zustände in der Türkei veröffentlichte.
Matthias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. kommentierte das Urteil in einer Pressemitteilung: „Einmal mehr wird der bundesrepublikanische Schnüffel- und Kriminalisierungsparagraph genutzt, um das Regime in Ankara zu unterstützen. Insbesondere internationalistische Politik soll mit diesem Urteil im Nachhinein abgestraft werden.“
Hintergrund: Wie die Telepolis-Autorin Heike Schrader ins Visier des Staatsschutzes geriet
Am 18.0ktober 1977 starben die Gefangenen aus der Stadtguerillagruppe Roten Armee
Fraktion (RAF) Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in Stuttgart-Stammheim.
Die unerträglichen Beiträge in den deutschen Medien zum dreißigsten Todestag
reduzieren die ehemaligen Mitglieder der RAF auf brutale Killer, Geheimdienstagenten,
Nazis und Mafosies. Kein Wort über die politischen Hintergründe, z.B. das Morden
der USA in Vietnam, die die deutsche Regierung unterstützte. Kein Wort über die
“shoot-to-kill”- Methoden der deutschen Staatsmacht. Kein Wort darüber, dass die
RAF damals weltweit mit vielen anderen Guerillagruppen in den Metropolen und im Trikont
agierte. Kein Wort darüber, dass die RAF eine freie und sozialistische Gesellschaft
anstrebte. Und erst recht kein kritisches Wort über die staatlich verordnete Selbstmordversion
über die toten Gefangenen in Stammheim.
Wer die staatliche Selbstmorddoktrin hinterfragt, wird kriminalisiert und kann nur
“StaatsfeindIn” und “TerroristIn” sein! Dieser offiziellen Sichtweise der herrschenden
Klasse wollen wir durch unsere Aktivitäten im Rahmen der Kommissionen für eine
Internationale Rote Hilfe unsere Sicht der Geschichte entgegenstellen. Nicht nur
die Geschichte der RAF und die Rebellion vor 40 Jahren soll abgeurteilt werden, sondern
die Legitimität eines jeglichen neuen Aufbruchs und Aufstandes.
20.10.2007 – Vier Länder – Veranstaltung mit Videokonferenz
in Berlin, Brüssel, Mailand, Stuttgart und Zürich
Berlin: Aus Anlass des 30. Jahrestages der Stammheimer Todesnacht am 18. Oktober
1977. Eine Veranstaltung mit ehemaligen Gefangenen aus der RAF und Zeitzeugen.
20.10.07, ab 18 Uhr im Tommy Weissbecker Haus Wilhelmstr. 9, Berlin-Kreuzberg.
www.political-prisoners.net
Bruxelles: 30e anniversaire de l’assassinat des prisonniers de la Fraction Armée
Rouge à la prison de Stammheim.Films, vidéoconférence/débat avec d’anciens
prisonniers de la RAF, concert.Salle Pianofabriek, 35 rue du Fort (St Gilles), de
19H à 23H.
www.secoursrouge.org
Milano: Dal 18/10 al 4/11/2007 a Milano-Mestre-Padova e in alcune città del sud
Italia iniziative-dibattiti in commemorazione dei compagni RAF assassinati a Stammheim
e contro la barbara tortura dell’isolamento.
Per info cccpsri@libero.it
Stuttgart: Veranstaltung mit Film und der Übertragung der Veranstaltung aus Zürich.20.10.07
um 19.00 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach.
www.revolutionaere-aktion.de.am
Zürich: Geschichte und Perspektive der bewaffneten Kämpfe in Europa.
Veranstaltung mit Inge Viett (ehemals Bewegung 2. Juni und RAF) und dem Revolutionären
Aufbau Schweiz.
Film und Ausstellung. 20.10.2007, 18.30 Uhr, Volkshaus (Helvetiaplatz), Zürich.www.aufbau.org
Sonderseite:
